Kanzelschreiber

Der Bundesrat der Anderen

Warum das Tempolimit trotzdem kommt

Die Mehrheit der Deutschen ist für ein Tempolimit auf Autobahnen. Seien es nun ökologische Gründe oder die Sicherheit, das lassen wir mal dahin gestellt. Nicht jeder freut sich beim Einleiten eines dahinfließenden Überholvorgangs über eine heranrasende Blechkonserve im Rückspiegel. Und wer einen tempoabhängigen Spritverbrauch bestreitet, glaubt auch an nie versiegende Ölquellen. Nun hat der deutsche Bundesrat ein Tempolimit auf Autobahnen abgelehnt. Nun ja, der Bundesrat muss sich nicht vom Wähler wählen lassen, die Mitglieder werden von den einzelnen Landesparlamenten gewählt. Aus diesem Grund sitzen aktuell vier CSUler und zwei FWler aus Bayern im Bundesrat.

Parteien finanzieren sich über Mitgliedsbeiträge, staatliche Parteienfinanzierung und Spenden. Hier schlagen vor allem die Großspenden der Industrie zu Buche und damit kommen wir der Sache schon näher. Nur mal angenommen in Bayern gäbe es einen Industriebetrieb, der PS-starke Autos baut. Dessen Interesse an Geschwindigkeitsbegrenzungen hat eine Begeisterungsbegrenzung. Er wird also lieber für schnellere Autobahnen sein und - das ist jetzt wirklich nur an den Haaren herbeigezogen - könnte versucht sein, Parteien mit Höchstgeschwindigkeitsgedanken weniger mit Spenden zu bedenken. Dann hat diese Partei weniger Geld für Wahlwerbung und folgerichtig weniger Wahlerfolgt. Das funktioniert schon so, seit es Geld gibt.

Der Pferdefuß dabei ist die Entfernung vom Wähler. Es ist höchst unwahrscheinlich bis sehr selten, dass Wähler die gleichen Interessen haben wie die Industrie. Schlägt sich im Parteiprogramm also zu viel Industrieinteresse nieder, wird das dem Wähler nicht gefallen und nach ein paar verschämten Blicken wendet er sich offen einer anderen Partei zu, die bei der Industrie nicht so hoch im Kurs steht. Das ist aktuell bei den Unionsparteien sehr schön zu beobachten. Obwohl der Sozi Schröder mit seiner Agenda 2010 diese Entwicklung eingeleitet hat. Schröder ein Doppelagent? Zumindest hätte er gut in die Union gepasst.

Es läuft also durchaus auf Tempo hundertdreißig zu, braucht aber einen Umweg über eine industriefernere und damit bürgernähere Partei. Siehst du, deshalb hatte der Verkehrsminister Scheuer schon Recht, dass ein Limit gegen jeden Menschenverstand wäre. Das kommt ja darauf an, wo der Politmenschverstand steht und der Scheuer steht dort, wo das Industriespendengeld eine wichtige Rolle spielt. Eine zu wichtige, deshalb geht es den Unionsparteien grad so wie den Gletschern. Kann schon sein, dass der Rezo da ein gewaltiger Katalysator war mit seinem rotzfrechen Video. Ist es nicht schön, dass wir wieder eine politische Jugend bekommen, die das Maul auf reißt und den Finger in die Wunde legt?!

Ich sag immer: Wer schneller als hundertdreißig fahren möchte, soll den Zug nehmen.

Wie viel Schule braucht ein Politiker

Wann man sich der eigenen Schulbildung schämen soll

Natürlich! Jeder besuchte das Gymnasium, spricht fließend Latein und kann Exponentialfunktionen im Kopf ausrechnen. Und dann kommt es doch raus, dass du auf der Mittelschule warst und dann stehst du blöd da, weil es zur Zeit, als die die Schulbank drücken musstest noch keine Mittelschule gab und du schwanzeinziehend zugeben musst, dass es die Hauptschule war. Aber genau da liegt das Problem, denn Hauptschule war früher ganz in Ordnung. Heute kann man bei Mittelschule über das Attribut "ganz in Ordnung" trefflich streiten. Also schämst du dich dafür, dass die Hauptschule nicht mehr das ist, was sie einmal war und verschweigst auch den Quali, weil der den Geruch der Unterschicht hat. 

Nun, wer glaubt, dass Lernen mit dem Schulabschluss, Berufsabschluss, Studium zu Ende ist, muss schon einen sehr zeitlosen Beruf haben. Bestatter vielleicht. Aber in allen anderen Bereichen überschlagen sich die Entwicklungen. Egal welchen Beruf man erlernt, in zehn Jahren sieht er völlig anders aus. Lebenslanges Lernen. Was sie wie mühselige Paukerei anhört, ist in Wahrheit ein lebenslanges Erlebnis. Ist doch schön, wenn das Leben in einem stetigen Wandel ist. Angst, einmal nicht mehr mitzukommen ist natürlich damit verbunden, aber sie ist unbegründet, denn wer mitmacht, hält sich aktiv und interessiert. Auch die älteren Semester brauchen keine Angst zu haben, sie dürfen sich nur nicht abhängen lassen, aber dann haben sie den Vorteil der Erfahrung. Man dar ja schließlich die Bevölkerungspyramide nicht vernachlässigen. Wer nach 65 arbeiten will, wird höchst willkommen sein. Da sind halt attraktive Rentenmodelle gefragt und da zeigt sich die Politik ziemlich einfallslos.

Für die Lebenslinie ist der erste Schulabschluss nur ein Meilenstein, einer von vielen. Sich des Hauptschulabschlusses zu schämen gilt nur, wenn man es dabei beließ. Denn dann verweigert man sich den Anforderungen des Lebens und das ist schon ein Schämkriterium.

Baueraufstand gegen Bauernpartei

Die Lizenz zum Töten soll verlängert werden

Wenn die Bauern gegen die stets gewählte CSU aufstehen, dann hat das schon was von einem Schuss in die eigenen Linien. Immer haben sie bekommen, was sie gefordert hatten. Sogar ein eigenes Ministerium. Und was hat es gebracht? Was es halt immer bringt, wenn man nicht weit genug denkt. Gifteinsatz, massive Düngung, dass dem Grundwasser schlecht wurde. Immer mehr Leistung, die zu immer mehr Preisverfall führte und immer noch glauben sie, dass es mit noch mehr Leistung besser würde. Du kannst eine Schraube so lange drehen, bis das Gewinde zu Ende ist. Drehst du weiter, bricht der Kopf ab. Nun, der Kopf ist fast abgebrochen und die CSU hat mit dem Volksbegehren zum Artenschutz einen Denkzettel bekommen, der sie vor Schreck grün anlaufen ließ. Söder hat den Parteikarren mit der Handbremse umgedreht und versucht die Drehung bei 180° zu beenden. Wenn das mal keine Schleuderfahrt wird. Den Herrn Kreuzer müssten seine harschen Worte nach der Landtagswahl über die Unvereinbarkeit von CSU und Grünen eigentlich zum Rücktritt zwingen. Mal sehn, ob dieses Manöver für die CSU gut ausgeht. Könnte ja sein, dass die Grünen in Sachen Umwelt glaubhafter und kompetenter sind.

Ob die CSU tatsächlich grün geworden oder nur im Kommunalwahlkampfmodus ist, also volksschauspielert, wird sich weisen. Immerhin äußerte der CSU Bundesverkehrsminister zum Tempolimit auf Autobahnen kürzlich, dass es gegen jeden Menschenverstand sei, was den Verdacht nahelegt, dass er das Thema Umwelt nicht auf dem Schirm hat, oder nicht weiß, dass Spritverbrauch mit dem Tempo steigt. Vielleicht liegt es aber auch an der Erfahrung mit seinem Menschenverstand. Nun ziehen also die Bauern in Seeon zu Felde, weil ihnen das Düngen und Giftspritzen begrenzt werden soll.

Wenn es um das Wohl des Bauernstandes geht, dann muss die Natur halt hinten anstehen. Ein Pferd kann man zu Schanden reiten und dann ein neues kaufen. Wie macht man das mit der Erde? Wie konnte es überhaupt so weit kommen? Welche Lobby hat die Politik vor sich her getrieben, bis das Grundwasser ungenießbar wurde und die Insekten in Massen starben? Welche Stufe der Umweltzerstörung wollen die demonstrierenden Bauern noch erklimmen? Und warum? Natürlich des Geldes wegen, das sie für ihre aufgemotzten Betriebe brauchen, in denen alles optimiert und auf maximalen Output getrimmt ist. Aber muss man dafür wirklich die Natur bis auf's Blut schinden, ein gigantisches Artensterben in Kauf nehmen?

Gibt es dafür wirklich keine bessere Lösung, als in Seeon die Lizenz zum Töten der Arten einzufordern? Sollten sie sich nicht endlich mal zu der Erkenntnis durchringen, dass sie sich selbst versklavt haben? Dafür eine Lösung zu finden und zu einer tier- und naturschonenden Landwirtschaft zu kommen, dafür hätte vermutlich die breite Öffentlichkeit Verständnis. Aber das bedingt die Einsicht, sich verrannt zu haben. Die Vergebung der Sünde beginnt mit der Beichte. Also bemüht mal das C der Partei. Unterweg ist es ja schon, seit es vom Adenauerhaus in Berlin verschwand.